Mediation gibt den Beteiligten einen großen Spielraum, ihren Konflikt selbst zu lösen. Sie können Interessen berücksichtigen, unterschiedliche Möglichkeiten entwickeln und Vereinbarungen treffen, die ein Gericht in dieser Form möglicherweise nicht anordnen würde. Diese Gestaltungsfreiheit ist eine der besonderen Stärken der Mediation.
Sie ist jedoch nicht grenzenlos. Auch wenn sich alle Beteiligten über eine Lösung einig sind, bleibt die geltende Rechtsordnung bestehen. Manche gesetzlichen Vorgaben können nicht einfach durch eine Vereinbarung außer Kraft gesetzt werden, bestimmte Vereinbarungen müssen eine vorgeschriebene Form einhalten und nicht über jede Frage können die Beteiligten allein entscheiden. Rechtliche Grenzen gelten außerdem für die Tätigkeit des Mediators selbst.
Wo liegen die rechtlichen Grenzen der Mediation?
Rechtliche Grenzen können an unterschiedlichen Stellen einer Mediation auftreten. Sie können bestimmen, was die Beteiligten vereinbaren dürfen, welche rechtlichen Wirkungen ihre Einigung haben kann und welche weiteren Schritte für die Umsetzung erforderlich sind. Daneben gibt es Grenzen für das, was der Mediator innerhalb seiner Rolle leisten darf.
Eine wichtige Unterscheidung zieht sich deshalb durch die gesamte Mediation: Eine gemeinsam gefundene Lösung ist nicht allein deshalb rechtlich möglich, weil alle Beteiligten ihr zustimmen. Gleichzeitig bedeutet eine rechtliche Grenze nicht, dass der gesamte Konflikt nicht mehr für eine Mediation geeignet ist. Häufig bleibt innerhalb des gesetzlichen Rahmens erheblicher Spielraum für eine individuelle Lösung.
Zwingendes Recht: An welchen gesetzlichen Grenzen kommt auch eine Mediation nicht vorbei?
Eine der wichtigsten rechtlichen Grenzen der Mediation ist das zwingende Recht. Gemeint sind gesetzliche Vorschriften, von denen die Beteiligten durch eine eigene Vereinbarung nicht oder nicht zu ihrem Nachteil abweichen dürfen. Auch wenn sich alle Beteiligten über eine Lösung einig sind, können sie solche gesetzlichen Vorgaben nicht einfach außer Kraft setzen.
Solche Grenzen finden sich in unterschiedlichen Rechtsgebieten. Im Arbeitsrecht schützt beispielsweise § 3 Mindestlohngesetz (MiLoG) den gesetzlichen Mindestlohn: Vereinbarungen, die den Anspruch auf Mindestlohn unterschreiten oder seine Geltendmachung beschränken oder ausschließen, sind insoweit unwirksam. Auch das Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) enthält Vorschriften, von denen grundsätzlich nicht zum Nachteil des Arbeitnehmers abgewichen werden darf. Gesetzliche Vorgaben zu Arbeitszeit, Ruhezeiten und Pausen können den Gestaltungsspielraum ebenfalls begrenzen.
Das hat ganz praktische Auswirkungen auf eine Mediation. Arbeitgeber und Arbeitnehmer können beispielsweise über viele finanzielle Fragen individuelle Lösungen entwickeln. Die Einigung in einer Mediation erlaubt ihnen aber nicht, gesetzlich geschützte Mindestansprüche einfach außer Kraft zu setzen.
Ähnliche Schutzvorschriften gibt es im Wohnraummietrecht und im Verbraucherrecht. So erklärt § 551 BGB eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung über die dort geregelte Mietsicherheit für unwirksam. Auch bestimmte Verbraucherschutzrechte dürfen nicht zum Nachteil des Verbrauchers verändert oder durch andere Gestaltungen umgangen werden. Innerhalb des rechtlich zulässigen Rahmens bleibt dennoch Raum für individuelle Lösungen. Ist unklar, ob eine geplante Regelung zwingende gesetzliche Vorgaben berührt, kann eine externe rechtliche Prüfung sinnvoll oder erforderlich sein.
Gesetzliche Verbote und andere Grenzen einer Vereinbarung
Zwingendes Recht ist nicht die einzige Grenze. Nach § 134 BGB ist ein Rechtsgeschäft, das gegen ein gesetzliches Verbot verstößt, grundsätzlich nichtig, wenn sich aus dem Gesetz nichts anderes ergibt. § 138 BGB erklärt sittenwidrige Rechtsgeschäfte für nichtig. Auch eine in der Mediation erzielte Einigung kann solche gesetzlichen Grenzen nicht überwinden.
Hinzu kommen die Rechte anderer. Die Beteiligten können nicht allein durch ihre Einigung über Rechte verfügen, die ihnen nicht zustehen, oder Rechtspositionen unbeteiligter Dritter beliebig verändern. Das kann etwa bei Familien-, Erb-, Gesellschafts- oder Mehrparteienkonflikten wichtig werden.
Formvorschriften gelten auch für Ergebnisse einer Mediation
Nicht jede Einigung wird allein dadurch rechtlich wirksam umgesetzt, dass die Beteiligten sie am Ende der Mediation schriftlich festhalten und unterschreiben. Für bestimmte Rechtsgeschäfte verlangt das Gesetz eine besondere Form.
Ein anschauliches Beispiel ist ein Erbstreit: Zwei Geschwister einigen sich in der Mediation darauf, dass einer von ihnen ein Grundstück übernehmen soll. Die Mediation kann zu dieser gemeinsamen Lösung führen. Soll daraus jedoch eine rechtlich wirksame Verpflichtung zur Übertragung des Grundstückseigentums entstehen, muss die gesetzlich vorgeschriebene Form eingehalten werden. § 311b BGB verlangt für einen Vertrag, durch den sich jemand verpflichtet, Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, grundsätzlich die notarielle Beurkundung.
Die Mediation kann also die inhaltliche Lösung hervorbringen, ohne die gesetzlich vorgeschriebene Form für deren rechtliche Umsetzung zu ersetzen. Das kann insbesondere bei Familien-, Erbschafts- oder Wirtschaftsmediationen wichtig werden.
Die Beteiligten können nur regeln, worüber sie selbst entscheiden dürfen
Mediation lebt davon, dass die Beteiligten ihre Lösung eigenverantwortlich entwickeln. Das heißt aber nicht, dass sie allein durch ihre Einigung jede gewünschte rechtliche Wirkung herbeiführen können. Sie können nur das selbst regeln, worüber sie rechtlich auch selbst entscheiden dürfen.
Das lässt sich an einer Scheidung besonders einfach erkennen. Ehepartner können in einer Familienmediation zahlreiche Fragen ihrer Trennung besprechen und gemeinsame Regelungen entwickeln. Die Ehe selbst können sie durch ihre Mediationsvereinbarung jedoch nicht auflösen. Nach § 1564 BGB erfolgt die Scheidung durch richterliche Entscheidung.
Auch in anderen Fällen kann die Entscheidungsfreiheit begrenzt sein – etwa wenn jemand für ein Unternehmen oder eine andere Person handelt, Rechte Dritter betroffen sind, Verfügungsbefugnisse durch ein Insolvenzverfahren eingeschränkt sind oder eine Entscheidung einem Gericht oder einer Behörde vorbehalten bleibt. Die Mediation kann den dahinterliegenden Konflikt trotzdem bearbeiten. Sie ersetzt nur nicht die rechtlichen Schritte, die für die Umsetzung der gefundenen Lösung erforderlich sind.
Kommt es zu einer Einigung, wirkt der Mediator darauf hin, dass die Beteiligten diese in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Nehmen sie ohne fachliche Beratung teil, weist er sie bei Bedarf auf die Möglichkeit hin, die Vereinbarung durch externe Berater überprüfen zu lassen.
Wo liegen die rechtlichen Grenzen der Tätigkeit des Mediators?
Nicht nur die Beteiligten, auch der Mediator bewegt sich innerhalb eines rechtlichen Rahmens. Nach dem Mediationsgesetz ist er unabhängig, neutral und ohne Entscheidungsbefugnis. Zugleich ist er allen Beteiligten gleichermaßen verpflichtet. Er unterstützt die Verständigung – die Entscheidung über die Lösung bleibt bei den Beteiligten.
Der Mediator muss außerdem Umstände offenlegen, die seine Unabhängigkeit oder Neutralität beeinträchtigen können. Für eine vorherige Tätigkeit in derselben Sache gelten besondere Beschränkungen. Ausführlicher behandeln wir diese Fragen unter Neutralität und Allparteilichkeit in der Mediation.
Mediation und Rechtsberatung: Wo verläuft die Grenze?
Rechtliche Fragen müssen in einer Mediation nicht ausgeblendet werden. Der Mediator übernimmt dadurch aber nicht automatisch die Aufgabe eines Rechtsberaters. Das Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG) zieht hier eine wichtige Grenze.
Nach § 2 Abs. 3 Nr. 4 RDG ist Mediation als solche keine Rechtsdienstleistung, solange die Tätigkeit nicht durch rechtliche Regelungsvorschläge in die Gespräche der Beteiligten eingreift. Vereinfacht gesagt: Rechtliche Aspekte eines Konflikts dürfen in der Mediation durchaus eine Rolle spielen. Die Aufgabe des Mediators besteht aber nicht darin, den Beteiligten die rechtliche Lösung ihres Konflikts vorzugeben.
Möchten Beteiligte beispielsweise wissen, wer einen Rechtsstreit voraussichtlich gewinnen würde oder welche Ansprüche sie gegeneinander durchsetzen könnten, kann eine rechtliche Einzelfallprüfung erforderlich werden. Eine solche rechtliche Beratung ist von der Rolle des Mediators zu unterscheiden. Die Beteiligten können dafür externe Rechtsberatung hinzuziehen und die gewonnenen Informationen anschließend in ihre eigenen Entscheidungen innerhalb der Mediation einbeziehen.
Der Mediator bleibt dabei in seiner vermittelnden Rolle. Mehr über das Verhältnis von Recht und Mediation erfahren Sie unter Recht in der Mediation.
Können Konflikte mit strafrechtlichem Hintergrund mediiert werden?
Ein strafrechtlicher Hintergrund schließt eine Verständigung zwischen den Beteiligten nicht automatisch aus. Auch nach einer Straftat können Wiedergutmachung, Entschuldigung, Ausgleich oder der zukünftige Umgang miteinander eine Rolle spielen. Das Strafrecht kennt mit dem Täter-Opfer-Ausgleich selbst eine Möglichkeit, Bemühungen um einen Ausgleich zwischen Täter und verletzter Person zu berücksichtigen.
Die Grenze liegt an anderer Stelle: Eine Mediation kann den Konflikt zwischen den Beteiligten bearbeiten, aber nicht an die Stelle der staatlichen Entscheidung über strafrechtliche Folgen treten. Eine private Einigung bedeutet daher nicht automatisch, dass ein Strafverfahren beendet wird oder eine strafrechtliche Folge entfällt.
Auch die Verschwiegenheitspflicht des Mediators gilt nicht ohne Ausnahme. Das Mediationsgesetz sieht bestimmte Fälle vor, in denen eine Offenlegung zulässig oder geboten sein kann. Ausführlicher behandeln wir Umfang und Grenzen der Verschwiegenheit unter Verschwiegenheit und Vertraulichkeit in der Mediation.
Was passiert mit Fristen und Verjährung während einer Mediation?
Eine Mediation braucht Zeit. Gleichzeitig können gesetzliche oder vertragliche Fristen weiter eine Rolle spielen. Sie sollten deshalb nicht allein deswegen aus dem Blick geraten, weil die Beteiligten miteinander verhandeln.
Schweben zwischen Schuldner und Gläubiger Verhandlungen über einen Anspruch oder die zugrunde liegenden Umstände, ist die Verjährung nach § 203 BGB gehemmt. Entscheidend ist aber, ob diese gesetzlichen Voraussetzungen im konkreten Fall tatsächlich vorliegen. Die bloße Tatsache, dass eine Mediation stattfindet, sollte deshalb nicht mit der Annahme gleichgesetzt werden, sämtliche Verjährungs- oder sonstigen Fristen seien automatisch gehemmt.
Praktisch wichtig: Beginnen Beteiligte kurz vor Ablauf einer möglichen Frist eine Mediation, sollten sie nicht allein darauf vertrauen, dass der Beginn der Mediation diese Frist stoppt. Besteht Unsicherheit, sollte rechtzeitig geklärt werden, ob zusätzliche Schritte zur Wahrung der eigenen Rechte erforderlich sind.
Ist Mediation trotz eines laufenden Gerichtsverfahrens möglich?
Ein bereits laufendes Gerichtsverfahren schließt eine Mediation nicht aus. Die Zivilprozessordnung sieht ausdrücklich vor, dass ein Gericht den Parteien eine Mediation oder ein anderes Verfahren der außergerichtlichen Konfliktbeilegung vorschlagen kann. Entscheiden sich die Parteien dafür, ordnet das Gericht nach § 278a ZPO das Ruhen des Verfahrens an.
Gerichtsverfahren und Mediation müssen deshalb nicht als Gegensätze verstanden werden. Auch wenn ein Konflikt bereits vor Gericht ausgetragen wird, können die Beteiligten prüfen, ob eine Verständigung noch möglich und sinnvoll ist. Mehr dazu erfahren Sie unter Mediation oder Gerichtsverfahren.
Was ist bei einer Abschlussvereinbarung zu beachten?
Eine in der Mediation erzielte Einigung steht nicht außerhalb des Rechts. Je nach Inhalt können zwingende Vorschriften, gesetzliche Verbote, notwendige Formen, Vertretungsbefugnisse oder Rechte Dritter für ihre rechtliche Umsetzung wichtig sein.
Deshalb ist es sinnvoll, zwischen der gemeinsam gefundenen Lösung und ihrer rechtlichen Umsetzung zu unterscheiden. Wo die rechtlichen Folgen einer geplanten Regelung nicht sicher eingeschätzt werden können, können die Beteiligten externe Fachleute hinzuziehen. Das entspricht auch der Rolle des Mediators: Nach § 2 Abs. 6 MediationsG wirkt er darauf hin, dass die Beteiligten eine Vereinbarung in Kenntnis der Sachlage treffen und ihren Inhalt verstehen. Bei Bedarf weist er nicht fachlich beratene Beteiligte auf die Möglichkeit einer externen Überprüfung hin.
Mit Zustimmung der Beteiligten kann die erzielte Einigung in einer Abschlussvereinbarung dokumentiert werden. Mehr dazu erfahren Sie unter Abschlussvereinbarung in der Mediation.
Wirksam bedeutet nicht automatisch vollstreckbar
Eine rechtlich wirksame Vereinbarung ist nicht automatisch unmittelbar vollstreckbar. Soll eine Verpflichtung notfalls mit staatlicher Hilfe zwangsweise durchgesetzt werden können, ist dafür grundsätzlich ein Vollstreckungstitel erforderlich.
Für eine Mediationsvereinbarung können deshalb weitere rechtliche Schritte notwendig sein, wenn sie unmittelbar vollstreckbar ausgestaltet werden soll. Welche Möglichkeiten bestehen, hängt vom Inhalt und von der Form der Vereinbarung ab. Ausführlicher behandeln wir dies unter Durchsetzung und Vollstreckung des Mediationsergebnisses.
Rechtliche Grenzen sind nicht das Ende der Mediation
Rechtliche Grenzen sprechen nicht grundsätzlich gegen eine Mediation. Sie bestimmen den Rahmen, innerhalb dessen die Beteiligten ihre eigene Lösung entwickeln können. Manchmal schließt das Gesetz eine bestimmte Regelung aus, manchmal verlangt es eine besondere Form oder einen zusätzlichen rechtlichen Schritt. Der zugrunde liegende Konflikt kann dennoch weiterhin in einer Mediation bearbeitet werden.
Die Aufgabe des Mediators besteht nicht darin, die Beteiligten rechtlich zu vertreten oder ihre Entscheidung durch eine eigene zu ersetzen. Er unterstützt sie dabei, ihren Konflikt zu verstehen, Interessen und Möglichkeiten sichtbar zu machen und eine Lösung zu entwickeln, die sie selbst tragen können. Das Recht setzt dabei den Rahmen – innerhalb dieses Rahmens schafft Mediation Raum für Verständigung und individuelle Lösungen.