Glossar Mediation

Zwangsvollstreckung

BegriffDefinition
Zwangsvollstreckung

Mit Zwangsvollstreckung wird die zwangsweise Durchsetzung von zivilrechtlichen Ansprüchen mit Hilfe der Staatsgewalt bezeichnet.

Eine Zwangsvollstreckung auf Grundlage einer Abschlussvereinbarung aus einem Mediationsverfahren ist nicht ohne Weiteres möglich. Der ursprüngliche Entwurf des Mediationsgesetzes enthielt noch die Formulierung, dass in einem Mediationsverfahren geschlossene Vereinbarungen nach schriftlichem Antrag und Zustimmung aller Parteien für vollstreckbar erklärt werden sollten. Die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung aus der Abschlussvereinbarung wurde jedoch in der Endfassung des Mediationsgesetzes nicht umgesetzt.

Ein Mediator ist also nicht in der Lage, eine vollstreckbare Vereinbarung zu erzeugen. Allerdings kann eine Mediationsvereinbarung von einem Notar für vollstreckbar erklärt oder aber die Rechtsgrundlage für einen vollstreckbaren Titel geschaffen werden.

Geregelt wird die Vollstreckbarkeit in §§ 794 ff. ZPO. Für vollstreckbar erklärte Dokumente und Entscheidungen können danach vollstreckt werden. Zwangsvollstreckungen finden aus gerichtlich protokollierten Vergleichen, gerichtlichen Urteilen, Anwaltsvergleichen, notariellen Urkunden sowie Vergleichen vor Gütestellen und anderen vollstreckbaren Urkunden oder Titeln statt. Sollten die Medianden in einem Mediationsverfahren Wert darauf legen, dass die Abschlussvereinbarung später vollstreckbar sein soll, so müssen sie für eine Überführung Sorge tragen. Wird eine Mediationsvereinbarung in einen gerichtlichen Vergleich, einen Vergleich vor der Gütestelle, einen Anwaltsverglich oder in eine notarielle Beurkundung überführt, kann daraus die Zwangsvollstreckung betrieben werden. Der Mediator kann die Medianden über die verschiedenen Möglichkeiten informieren und beraten.

Ansonsten wirkt eine Abschlussvereinbarung aus der Mediation wie ein normaler Vertrag. Die Vereinbarung ist also rechtlich bindend, aber nicht ohne weiteren Aufwand vollstreckbar. Soll im Nachhinein aus der Abschlussvereinbarung vollstreckt werden, muss zunächst ein Klageverfahren eingeleitet werden. Die Klage muss sich dabei auf die in der Abschlussvereinbarung vermerkten Ansprüche stützen. Deshalb ist es für Mediatoren auch so wichtig, dass die Abschlussvereinbarung klar und deutlich formuliert wird, um später potenziell als Rechtsgrundlage für einen Prozess dienen zu können. Außerdem müssen Mediatoren darauf achten, dass Abschlussvereinbarungen auch für die Medianden umsetzbar sind.

Mediatoren leisten jedoch keine Vollstreckungshilfe. Ihr Auftrag endet in diesen Fällen dann, weil eine Zwangsvollstreckung eine Parteivertretung bedeutet.

 

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© 2022 Frank Hartung » Ihr Mediator bei Konflikten in Familie, Erbschaft, Beruf, Wirtschaft, Nachbarschaft und Schule «  

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