Vorbefassungsverbot

Was ist Vorbefassung?
Die Vorbefassung entsteht, wenn jemand bereits vor einer Entscheidung oder Beurteilung mit dem Thema in Kontakt gekommen ist, etwa durch persönliche Erfahrungen oder Beziehungen. Sie kommt in Bereichen wie Recht, Politik, Personalwesen und Wirtschaft vor. Im Rechtssystem soll sie die Unparteilichkeit von Richtern und Geschworenen sichern. In der Politik sollen Entscheidungen unabhängig von persönlichen Interessen getroffen werden. Im Personalbereich soll vermieden werden, dass Bewerber aufgrund persönlicher Vorlieben bevorzugt werden. In der Wirtschaft soll sie objektive Geschäftsentscheidungen gewährleisten, frei von persönlichen Vorurteilen oder Beziehungen.

Was ist das Vorbefassungsverbot?
Das Vorbefassungsverbot ist eine Regelung, die sicherstellen soll, dass Entscheidungen oder Beurteilungen auf objektiven Kriterien basieren und nicht von persönlichen Vorurteilen oder Beziehungen beeinflusst werden. Es verbietet Personen, die bereits vor der Entscheidungsfindung mit einer Angelegenheit oder Person in Berührung gekommen sind, an der Entscheidung oder Beurteilung teilzunehmen.

Wie wird das Vorbefassungsverbot angewendet?
Das Vorbefassungsverbot dient dazu, Fairness und Objektivität in unterschiedlichen Bereichen zu gewährleisten. Im juristischen Kontext soll es Richter und Geschworene unbefangen halten, ohne persönliche Verbindungen zu den Fallparteien. In der Politik soll es Interessenkonflikte vermeiden und verhindern, dass persönliche Beziehungen politische Entscheidungen beeinflussen. Im Bereich des Personalwesens soll es eine neutrale Bewerberauswahl ohne Bevorzugung aufgrund persönlicher Verbindungen sicherstellen. In der Wirtschaft soll es unternehmerische Entscheidungen frei von persönlichen Vorurteilen ermöglichen.

Warum ist das Vorbefassungsverbot wichtig?
Das Vorbefassungsverbot ist wichtig, um sicherzustellen, dass Entscheidungen und Beurteilungen fair und objektiv sind. Es verhindert, dass persönliche Vorurteile oder Beziehungen die Entscheidungsfindung beeinflussen und hilft, die Integrität und Glaubwürdigkeit von Institutionen und Organisationen zu wahren. Es stellt sicher, dass alle Beteiligten gleich behandelt werden und keine bevorzugte Behandlung aufgrund von persönlichen Beziehungen oder Vorurteilen erhalten.

Vorbefassungsverbot in der Mediation
In der Mediation ist das Vorbefassungsverbot von besonderer Bedeutung, da es hier um die außergerichtliche Konfliktlösung geht. Bei der Mediation versuchen die Konfliktparteien gemeinsam mit Hilfe eines neutralen Dritten, dem Mediator, eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu finden. Der Mediator hat dabei eine vermittelnde und unterstützende Rolle, er trifft jedoch keine Entscheidungen und ist auch nicht befugt, diese zu treffen.
Das Vorbefassungsverbot in der Mediation bedeutet, dass der Mediator keine vorherige Kenntnis oder Beteiligung an dem Konflikt haben darf. Dies soll sicherstellen, dass der Mediator unvoreingenommen und neutral in den Konflikt einsteigen kann und nicht bereits durch frühere Erfahrungen oder Beziehungen beeinflusst ist. Das Vorbefassungsverbot gilt sowohl für den Hauptmediator als auch für eventuelle Co-Mediatoren oder Assistenten.

Beispiel
Ein Ehepaar befindet sich in einer Scheidung und möchte die Aufteilung des gemeinsamen Vermögens gütlich regeln. Sie entscheiden sich für eine Mediation und suchen sich einen Mediator. Dieser muss sicherstellen, dass er keinerlei vorherige Verbindung zu dem Paar hat, um den Konflikt unvoreingenommen und neutral zu behandeln. Stellt sich im Laufe der Mediation heraus, dass der Mediator beispielsweise ein guter Freund eines der Ehepartner ist, muss er das Mandat niederlegen und ein anderer neutraler Mediator muss eingesetzt werden.