Glossar Mediation

Gütestelle

Begriff Definition
Gütestelle

Eine staatlich anerkannte Gütestelle gemäß § 794 und § 15a ZPO ist eine Institution, die von der zuständigen staatlichen Stelle als offizielle Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung anerkannt wurde. Sie hat die Aufgabe, bei Streitigkeiten zwischen zwei oder mehreren Parteien eine gütliche Einigung herbeizuführen.

Gemäß § 794 ZPO kann eine staatlich anerkannte Gütestelle auf Antrag der Parteien oder von Amts wegen tätig werden, um eine Streitigkeit durch einvernehmliche Lösung beizulegen. Dabei handelt es sich um ein freiwilliges Verfahren, bei dem die Parteien die Möglichkeit haben, ihre Interessen und Bedürfnisse in einem vertraulichen und neutralen Rahmen zu äußern. Im Gegensatz zu einem Gerichtsverfahren, bei dem ein Richter eine Entscheidung trifft, haben die Parteien bei einer staatlich anerkannten Gütestelle die Möglichkeit, selbst eine Lösung zu erarbeiten, die für beide Seiten akzeptabel ist.

Die staatliche Anerkennung einer Gütestelle erfolgt gemäß § 15a ZPO durch das zuständige Landesjustizministerium. Dabei werden bestimmte Voraussetzungen geprüft, die eine Gütestelle erfüllen muss, um als staatlich anerkannt zu gelten. Dazu zählen unter anderem die fachliche Qualifikation der Mitarbeiter, die Einhaltung von bestimmten Verfahrensgrundsätzen sowie die Gewährleistung einer unabhängigen und neutralen Durchführung des Güteverfahrens.

Eine staatlich anerkannte Gütestelle kann in verschiedenen Bereichen tätig werden, wie zum Beispiel im Arbeitsrecht, im Mietrecht, im Familienrecht oder im Verbraucherrecht. Sie kann sowohl von privaten Trägern, wie zum Beispiel Anwaltskammern oder Schiedsstellen, als auch von öffentlichen Trägern, wie zum Beispiel den Landesjustizministerien, betrieben werden.

Das Verfahren bei einer staatlich anerkannten Gütestelle ist in der Regel kostengünstiger und schneller als ein Gerichtsverfahren. Zudem bietet es den Vorteil, dass die Parteien selbst aktiv an der Lösung ihres Konflikts mitwirken können und somit eine höhere Zufriedenheit mit dem Ergebnis erzielt werden kann.

Insgesamt ist eine staatlich anerkannte Gütestelle eine wichtige Einrichtung zur außergerichtlichen Streitbeilegung, die dazu beitragen kann, Konflikte auf eine friedliche und einvernehmliche Weise beizulegen. Durch ihre staatliche Anerkennung wird gewährleistet, dass sie bestimmte Qualitätsstandards erfüllt und somit eine verlässliche und professionelle Alternative zum Gerichtsverfahren darstellt.

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