Co-Med-Arb

Co-Med-Arb ist ein hybrides Streitbeilegungsverfahren, das Mediation und Schiedsverfahren kombiniert. Eine neutrale Person oder ein Gremium agiert erst als Mediator und bei Bedarf anschließend als Schiedsrichter, um eine verbindliche Entscheidung zu treffen.

Rechtliche Grundlagen in Deutschland

In Deutschland ist Co-Med-Arb durch das Mediationsgesetz und die Zivilprozessordnung, insbesondere das schiedsrichterliche Verfahren, rechtlich zulässig. Die Parteien haben die Freiheit, ihre Rechtsstreitigkeiten außergerichtlich zu regeln. Das Bundesministerium der Justiz empfiehlt in seinem Bericht 2023 die Förderung hybrider Verfahren zur Streitbeilegung.

Abgrenzung zu anderen Verfahren

Co-Med-Arb ist ein hybrides Verfahren, bei dem dieselbe Person als Mediator und Schlichter agiert. Die Beteiligten sind über diese Doppelrolle informiert. Im Gegensatz zur reinen Mediation wird bei Co-Med-Arb, wenn keine Einigung erzielt wird, eine verbindliche Entscheidung getroffen.

Funktionsweise und Verfahrensablauf

1. Das Co-Med-Arb-Verfahren beginnt mit einer Mediationsphase, in der ein neutraler Dritter als Mediator agiert, um Parteien bei der Lösungsfindung zu unterstützen. Die Phase basiert auf Vertraulichkeit, Freiwilligkeit, Eigenverantwortlichkeit und Allparteilichkeit. Sie ist zeitlich auf vier bis acht Wochen begrenzt.
2. Gelingt keine Einigung, wird der Mediator ohne Verzögerung zum Schiedsrichter.
3. Für die Verwendung von Mediationsinhalten im Schiedsverfahren muss nach deutschem Recht die Vertraulichkeit aufgehoben werden.
4. Im Schiedsverfahren werden reguläre Verfahrensregeln angewandt und es endet mit einem vollstreckbaren Schiedsspruch, der gerichtlichem Urteil gleichsteht.

Verschiedene Arten von Co-Med-Arb

1. Beim klassischen Co-Med-Arb übernimmt eine neutrale Person abwechselnd die Rollen von Mediator und Schiedsrichter, was sehr effizient ist. Bei komplexen Fällen kann ein Dreierpanel mit einem Mediatorvorsitzenden eingesetzt werden, was oft bei internationalen Handelsstreitigkeiten genutzt wird.
2. Bei der sequenziellen Variante werden Streitpunkte nacheinander behandelt, was Teileinigungen ermöglicht und das Schiedsverfahren verkürzt.

Vorteile des Co-Med-Arb-Verfahrens

1.  Die Studie der Universität Köln zeigt, dass Co-Med-Arb-Verfahren im Vergleich zu getrennten Mediations- und Schiedsverfahren 40% weniger Zeit in Anspruch nehmen. Kosten werden gespart, da die Honorare nur einmalig anfallen und die kürzere Verfahrensdauer die Anwaltskosten minimiert.
2. Die Durchführung beider Phasen durch dieselbe neutrale Person führt zu fundierten Entscheidungen, da diese schon mit dem Sachverhalt vertraut ist.
3. Das Verfahren ist flexibel und kann den Bedürfnissen der Parteien angepasst werden.
4. Psychologische Vorteile liegen in der Motivation der Parteien, sich konstruktiv zu beteiligen, und der Prävention von Verhandlungstaktiken durch die Gewissheit einer bindenden Entscheidung.

Anwendungsbereiche in der Praxis

Co-Med-Arb wird im Wirtschaftsrecht, Arbeitsrecht, Baurecht, Familienrecht und bei internationalen Handelsstreitigkeiten als effektive Konfliktlösung angewandt. Es dient der Erhaltung von Geschäftsbeziehungen, ermöglicht diskrete Lösungen bei arbeitsrechtlichen Auseinandersetzungen mit Führungskräften, behandelt komplexe technische und rechtliche Fragen bei Bauprojekten und bietet eine schonende Alternative zu Gerichtsverfahren in vermögensrechtlichen Familienstreitigkeiten. Zusätzlich fördert Co-Med-Arb kulturelle Sensibilität bei internationalen Geschäften.

Chancen und Risiken bei der Anwendung

1.  Die Kombination von Mediation und Schiedsverfahren in einem Prozess erhöht die Effizienz und senkt die Kosten. Es gibt verbindliche Entscheidungen und die Möglichkeit auf gütliche Einigung, sowie bessere Entscheidungsqualität durch den Sachverstand des Neutralen.
2. Jedoch bestehen Risiken wie Rollenkonflikte, Befangenheit, Verfahrensfehler, Widerstand der Parteien und hohe Anforderungen an die Qualifikation des Neutralen.

Grenzen des Co-Med-Arb-Verfahrens

1. Co-Med-Arb ist im deutschen Recht an die allgemeine Schiedsfähigkeit gebunden und kann nicht für Streitigkeiten verwendet werden, die nicht schiedsfähig sind, wie manche im Verbraucherschutz oder Arbeitsrecht.
2. Das Verfahren hat praktische Grenzen bei hoher Komplexität, extremem Zeitdruck, kulturellen Barrieren oder großem öffentlichen Interesse.
3. Es müssen zudem die verfahrensrechtlichen Mindeststandards der ZPO eingehalten werden, insbesondere rechtliches Gehör, Unparteilichkeit des Schiedsrichters und ordnungsgemäße Zustellung des Schiedsspruchs.

Handlungsempfehlungen für die Praxis

1. Rechtsanwälte sollten die Co-Med-Arb-Klausel genau formulieren, die Qualifikation des Neutralen prüfen, Mandanten vorbereiten und den Verfahrensablauf dokumentieren.
2. Unternehmen müssen Co-Med-Arb strategisch planen, Mitarbeiter schulen, Kosten budgetieren und Beziehungen managen.
3. Mediatoren und Schiedsrichter benötigen Fortbildung, ethische Richtlinien, Transparenz und Qualitätskontrolle.
4. Die Rechtspolitik sollte gesetzliche Klarstellungen vornehmen, die Entwicklung von Standards fördern, Forschung unterstützen und an internationaler Harmonisierung mitwirken.

Fazit

Co-Med-Arb ist ein hybrides Streitbeilegungsverfahren in Deutschland, das Mediation mit Schiedsverfahren kombiniert. Dabei übernimmt dieselbe Person oder ein Gremium zunächst die Rolle des Mediators und anschließend die des Schiedsrichters. Das Verfahren ist effizient und kostensparend, weil es weniger Zeit benötigt und fundierte Entscheidungen durch die Doppelfunktion des Vermittlers ermöglicht. Es wird in Bereichen wie dem Wirtschafts- und Arbeitsrecht eingesetzt, ist aber an bestimmte rechtliche Voraussetzungen geknüpft und nicht für alle Konflikte geeignet. Co-Med-Arb wird als vielversprechende Entwicklung gesehen, die bei sachgemäßer Anwendung Vorteile bietet, aber eine sorgfältige Planung und qualifizierte Durchführung erfordert. Die Zunahme seiner Akzeptanz deutet darauf hin, dass es zukünftig eine wichtigere Rolle in der außergerichtlichen Streitbeilegung spielen könnte.